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| LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.03.2009 - L 7 AS 672/08 ER (https://dejure.org/2009,121478)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. März 2009 - L 7 AS 672/08 ER (https://dejure.org/2009,121478)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit nicht nur ein Antrag des Herrn J., sondern auch ein solcher von Frau K ... Das SGB II kennt keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher; die Bedarfsgemeinschaft stellt keine juristische Person dar (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -).Erforderlich ist daher ein Vorgehen aller Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, um die für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt höchstmögliche Leistung zu erlangen (Meistbegünstigungsprinzip - vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 51/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 29.08.2006 - L 7 AS 51/06 ER - 11.01.2006 - L 7 AS 432/05 ER -), dass ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor der Beantragung einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht anzunehmen ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08
Für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses und der angemessenen (kalten) Nebenkosten hat der Antragsgegner mangels konkreter Anhaltspunkte zutreffend die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz - WoGG - und einen Zuschlag von 10 vom Hundert zugrunde gelegt (vgl. Bl. 41 BA; ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 11.03.2008 - L 7 AS 332/07 - Urteil vom 24.04.2007 - L 7 AS 494/05 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05
Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08
Für die Ermittlung des angemessenen Mietzinses und der angemessenen (kalten) Nebenkosten hat der Antragsgegner mangels konkreter Anhaltspunkte zutreffend die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz - WoGG - und einen Zuschlag von 10 vom Hundert zugrunde gelegt (vgl. Bl. 41 BA; ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 11.03.2008 - L 7 AS 332/07 - Urteil vom 24.04.2007 - L 7 AS 494/05 -).